Merkwürdige Post von der Stasi.

(Fake! Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung in Heidelberg!).

Hier

("Schöne neue Welt")

"Die Festplatte ist der Inbegriff von Privatheit!", sagt der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP).

Und damit hat er verdammt noch mal Recht!

Lieber Herr Schäuble, jetzt mal im Ernst: überlegen Sie doch mal, kommen Sie endlich zur Besinnung! Das ist ein Ding der Unmöglichkeit, erst recht ohne richterliche Absegnung oder fundiert begründeten Verdacht! Ich bitte Sie! Sie sind doch nicht dumm!

Sie sind doch Demokrat, oder?

Oder etwa nicht?

So, wie Sie sich das vorstellen, geht das nicht.

Das ist nicht Terrorbekämpfung, das ist Terrorerzeugung!

Lassen Sie die Leute in Ruhe, mit ihrer widerlichen Schnüffelei und ihrer Paranoia - hören Sie auf, den Menschen bis in ihre Wohnungen - ihre Arbeitszimmer, Wohnzimmer, Schlafzimmer, Toiletten - nachkriechen zu wollen!

Das ist doch pervers.


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Artikel

Schönes Säbelrasseln aus dem wiedererstarkten, imperialistischen Russland.


Hier

Die Visionen der nahen Zukunft sind grauenhaft.

Totaler Zugriff auf den gesamten privaten E-mail- und Telefonverkehr sowie die privaten Daten der heimischen Festplatte, einhergehend mit einem Überwachungs- und Filterprogramm (genannt: "Der Gefährder"), das sämtliche Personen, die in ein bestimmtes Verdachtsraster fallen, persönlich identifiziert und verzeichnet. Problem: dieses Filterprogramm wird weder Ironie noch phantastische Spekulation von blutigem Ernst unterscheiden können. Hinzu kommt - auch ein sehr wichtiger Baustein des perfiden Vorhabens - die Unterwanderung des Prinzips des begründeten Verdachts bzw. der Unschuldsvermutung - heißt im Klartext: jeder ist zunächst grundsätzlich verdächtig und also niemand vor staatlicher Willkür im Namen der "Terrorbekämpfung" (die ja in Wahrheit gegen das freie Denken gerichtet ist) sicher.

Es geht längst nicht mehr darum, was wir tun; es geht darum, was wir denken.

Sollten die geplanten Überwachungsmaßnahmen (inkl. Gesetzes- und womöglich sogar Verfassungsänderung) in Kraft treten (die Vorratsspeicherung ist ja schon durch), wird niemand mehr hier einfach so seine Meinung sagen oder schreiben können. Zumindest nicht, ohne dabei ein Bewusstsein dafür entwickelt zu haben, dass jedes seiner Worte gehört, bewertet, beliebig falsch verstanden, in seiner Intention verdreht und anschließend von staatlicher Seite gegen ihn verwendet werden kann.

Und genau das ist der eigentliche, primäre Zweck dieses ersten, schwerwiegender Angriffs auf das freie Wort, die freie Meinungsäußerung und das freie Denken.

Obacht also!


(Spiegel-Reflektionen)